Durchgangsärzte bei Arbeitsunfällen.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

 

 

Ich erhebe, speichere und nutze personenbezogene Daten nach den Vorschriften des EU-Datenschutzrechts. Mit dieser Erklärung informiere ich Sie darüber, welche Arten von Daten ich zu welchen Zwecken verarbeiten und welche Rechte Ihnen dabei zustehen.

 

1. Anonymisierte Datenerhebung und -verarbeitung auf der Website meiner Praxis

Die meine Praxis-Website verwaltenden Webserver erheben automatisch Log-File-Daten und speichern sie in einer internen Protokolldatei, die über Ihren Browser übermittelt werden. Hierbei handelt es sich um folgende Daten:

- Typ und Version des von Ihnen verwendeten Browsers,

- Typ und Version des von Ihnen verwendeten Betriebssystems,

- URL der Seite, über die Sie auf meine Website gelangt sind,

- Suchworte, über die Sie meine Website gefunden haben,

- Datum und Uhrzeit (CET/MEZ) des Abrufs meiner Website,

- Namen der von Ihnen aufgerufenen Seiten meiner Website.

Diese Daten werden in anonymisierter Form erhoben, das heißt: Diese Daten können nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden. Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung ist die Aus-wertung zu internen systembezogenen und statistischen Zwecken.

 

2 Cookies

Für meine Praxis-Website werden Cookies eingesetzt. Dies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt und von Ihrem Browser gespeichert werden. Mit dem Setzen von Cookies kön-nen die für diese Website zuständigen Webserver Ihren Browser, Ihre individuellen Einstellungen auf meinen Webseiten und ggf. Teile der Anmeldedaten in verschlüsselter Form erkennen, Ihnen dadurch die Benutzung unserer Webseiten erleichtern.

Über Ihre Browsereinstellungen haben Sie die Möglichkeit, Cookies abzulehnen, Cookies von Ihrem Rechner zu löschen, Cookies zu blockieren oder vor dem Setzen eines Cookies gefragt zu werden.

 

3 Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse

Ich nutze Ihre E-Mail-Adresse nur, um mit Ihnen zu kommunizieren oder Ihre per E-Mail an mich gerichteten Anfragen zu beantworten. Im Regelfall beantworte ich Ihre E-Mail-Anfragen innerhalb von 7 Tagen. Nach Beantwortung Ihrer E-Mail lösche ich unsere E-Mail-Korrespondenz nach Ablauf von 4 Wochen bezogen auf die letzte E-Mail, es sei denn, Sie wünschen ausdrücklich eine Fortsetzung unserer E-Mail-Kommunikation. Bei Vertragspartnern speichere ich die zugehörigen E-Mail-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

 

4 Nutzung personenbezogener Gesundheitsdaten

Personenbezogene Gesundheitsdaten nutze ich zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit meiner Patientinnen und Patienten, für die medizinische Diagnostik, die medizinische Versorgung oder Behandlung meiner Patientinnen und Patienten sowie die Abrechnung meiner medizinischen Leistungen. Eine Weitergabe personenbezogener Gesundheitsdaten an staatliche Stellen erfolgt dabei nur, wenn sie im Interesse der öffentlichen Gesundheit liegt oder zur Gewährleistung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung sowie der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten erforderlich ist.

 

5 Personenbezogene Daten meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Personenbezogene Daten der in meiner Praxis tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verarbeite ich für die Durchführung oder Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse. Daten über besondere Qualifikationen und/oder Tätigkeiten speichere ich, um die Organisationsstruktur meiner Praxis zu optimieren, Entlohnungen über die tariflichen Verpflichtungen hinaus zu begründen und eine qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung meiner Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

 

6 Auskunftsrecht, Berichtigungen, Sperrung und Löschung von Daten

Ich erteile Ihnen auf Anfrage jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft, über die Empfänger sowie über den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft können Sie über die unter Pkt. 7 dieser Erklärung aufgeführten Kontaktdaten einholen.

Ein- und ausgehende Datensätze meiner E-Mail-Korrespondenz werden ausnahmslos auf Befall durch Schadsoftware gescannt. Befallene Dateien werden in einen Quarantäneordner überführt und der Absender dieser Datei unverzüglich von uns informiert.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenden Sie sich dazu bitte ebenfalls über die unter Pkt. 7 dieser Erklärung aufgeführten Kontaktdaten an mich.

 

7 Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, der Nutzung Ihrer Daten für die Erstellung von Nutzerprofilen zu widersprechen. Sofern diese Nutzung Ihrer Daten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, werde ich die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesem Zweck unverzüglich unterlassen. Den Widerspruch können Sie formlos per Post, Telefon oder E-Mail ohne Angabe von Gründen an mich übermitteln.

per Post: Dr. med. Hermann Terschluse, Katharinenstraße 22, D-48712 Gescher / per Telefon: +49 (0) 25 42 40 91 / per FAX: +49 (0) 25 42 91 64 83 / per E-MAIL: gescher@chirurgie-ortho.de

 

Gescher, den 01.05.2018

VERFAHRENSVERZEICHNIS

 

1  Angaben zur verantwortlichen Stelle (§ 4e Satz 1 Nr. 1-3 BDSG)

 

1. 1 Firma und Rechtsform

 Überörtliche Gemeinschaftspraxis & Privatklinik Velen/Gescher der Dres. Petrovic / Terschluse

Standort: Gescher

Rechtsform – Freiberuflich tätige Unternehmer - Katalogberuf

 

1. 2 Leiter der verantwortlichen Stelle und der Datenverarbeitung

  Dr. med. Hermann Terschluse - Inhaber

 

1. 3 Anschrift der verantwortlichen Stelle

  Katharinenstraße 22 – D 48712 Gescher (weitere Kontaktdaten s. Fußzeile)

 

2  Angaben zu den Verfahren automatisierter Verarbeitung (§ 4e Satz 1 Nr. 1-3 BDSG)

 

2. 1 Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

  Chirurgische, orthopädische und unfallchirurgische Beratung und Behandlung von Patientinnen und Patienten.

Datenerhebung zum Zweck der Vertragsabwicklung nach § 22 BDSG sowie zur Analyse, Doku-mentation und Optimierung der gesundheitlichen Situation der Patientinnen und Patienten.

Datenerhebung zum Zweck der Abrechnung ärztlicher Leistungen und der Erfüllung vertraglicher sowie gesetzlicher Melde- und Aufzeichnungspflichten.

Erhebung von Lieferantendaten zur Abwicklung von Geschäftsbeziehungen und zur Sicherstel-lung praxisspezifischer Qualitätskriterien.

Datenerhebung zur Durchführung von Beschäftigungsverhältnissen und Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten.

 

2. 2 Betroffene Personengruppen und zuzuordnende Datenkategorien

 

2.3 Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können.

Alle Beschäftigten, die praxisintern mit der Erfüllung der unter Pkt. 2.1 genannten Aufgaben be-auftragt wurden, sowie öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten: Finanzbehörden, Bundesanstalt für Arbeit, Kassenärztliche Vereinigung, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Gesundheitsämter, Gerichte, Sozialversicherungsträger, Krankenkassen, Rechtsanwälte, GAA der Bezirksregierung.

 

2.4 Regelfristen für die Löschung von Daten

Daten, die der Zahlungsabwicklung für ärztliche Dienstleistungen dienen, werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.Zt. 10 Jahre gem. AO Steuergesetzgebung) gelöscht. Alle anderen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

 

2.5 Datenübermittlung an Drittstaaten (außerhalb der EU/EWR) erfolgt an:

2.6 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

§ 22 Abs. 1 u. § 26 BDSG v. 30. Juni 2017 sowie Art. 6 der EU-DSGVO v. 27. April 2016.

 

2.7 Transparenz der Datenverarbeitung

Alle meine Patienten, Vertrags- und Geschäftspartner sowie alle Mitarbeiterinnen können jederzeit ein aktuelles Verfahrensverzeichnis gem. § 4g Abs. 2 Satz 2 BDSG sowie meine Datenschutzerklärung gem. gem. Art. 13 u. 14 der EU-DSGVO einsehen.

 

3  Umgang mit Datenschutzverletzungen

Bei Datenschutzverletzungen werden folgende Maßnahmen ergriffen:

• Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (Personengruppe/n, Datenkategorie, Art und Datum der DS-Verletzung).

• Einschätzung, ob eine Meldung an die Aufsichtsbehörde erforderlich ist.

• Meldung an Aufsichtsbehörde mittels Meldebogen gem. Art. 33 EU-DSGVO.

• Beseitigung der Ursache für das DS-Leck.

 

Gescher, den 01.05.2018

 

DATENSCHUTZVERPFLICHTUNG

 

Sehr geehrte Frau _____________________.

 

Die in unserer Praxis mit der Datenverarbeitung befassten Personen dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis § 53 BDSG). Sie sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung Ihrer Tätigkeit fort.

 

Ich weise darauf hin, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach §§ 41, 42 und 43 BDSG sowie anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können. Abschriften dieser Vorschriften sind dieser Erklärung beigefügt.

 

Ihre, sich aus dem Arbeitsvertrag und der Arbeitsordnung ergebende allgemeine Geheimhaltungspflicht und Verschwiegenheitspflicht als Angehörige eines Heilberufes, wird durch diese Erklärung nicht berührt. Geben Sie bitte die beigefügte Zweitschrift dieser Erklärung nach Unterschrift an unsere Personalabteilung zurück.

 

_______________________________________________________________

Ort, Datum                                          Praxisleitung

 

 

Über die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes wurde ich unterwiesen. Die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen wurden mir mitgeteilt. Meine Verpflichtung zur Einhaltung des Datengeheimnisses gem. § 53 BDSG habe ich hiermit zur Kenntnis genommen.

 

 

_______________________________________________________________

Ort, Datum                                         Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer

 

 

 

§ 41 BDSG Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 68 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Landgericht entscheidet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigt.

(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die

 

§§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz

4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.

 

§ 42 BDSG Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, 1. einem Dritten übermittelt oder

 2. auf andere Art und Weise zugänglich macht

und hierbei gewerbsmäßig handelt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

 1. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder

 2. durch unrichtige Angaben erschleicht

und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde.

(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.

 

§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 1. entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder

2. entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht

    vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.

(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.

 

Anlage: Auszug aus dem BDSG - §§ 41, 42 und 43

 

Ignatiusstraße 8

46342 Velen

Dr. med

Peter Petrovic

VELEN

 

Fon 0 28 63 92 32 00

Fax 0 28 63 92 32 40

 

Katharinenstraße 22

48712 Gescher

Dr. med

Hermann Terschluse

GESCHER

 

Fon 0 25 42 40 91

Fax 0 25 42 91 64 83